Wir können NEIN sagen!
Von SP Sissach, 10. Januar 2017
Sowohl im Jahresrückblick in der Volksstimme von letzter Woche wie auch in den verschiedenen Ausgaben im Dezember konnten wir es lesen: fast alle Gemeinden in unserem Bezirk kämpfen mit Finanzsorgen. Dank geschickten Sparbemühungen und Haushalten des Gemeinderates in meiner Wohngemeinde zum Beispiel konnte ein ausgeglichenes Budget präsentiert und auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Wie schwierig die Finanzsituation beim Kanton ist, können wir ebenfalls immer wieder der Presse entnehmen.
Nun droht weiteres Ungemach: die Unternehmenssteuerreform III. Dass wir mit massiven Auswirkungen sprich Steuerausfällen leben werden müssten, ist klar. Ungewiss ist dagegen die Höhe dieser Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden – je nach Berechnungsart resp. Auftraggeber kommen da ganz unterschiedliche Zahlen daher. Klar ist auch, dass diese Fehlbeträge an anderen Orten irgendwie wieder eingespart werden müssten. Obwohl – ich zitiere – «die Zitrone längst ausgepresst ist». Das heisst ganz sicher Sparen auf dem Buckel der mittleren und tiefen Einkommen, Leistungsabbau in verschiedenen Bereichen, höhere Kosten für Familien und somit für uns alle.
Ja also warum sagen wir dann nicht ganz klar NEIN am 12. Februar? Die Steuerreform ist zwar nötig, aber nicht in diesem Ausmass. Wir wollen keine weiteren Sparmassnahmen! Zurück an den Absender und deshalb Nein zur USR III.
Sandra Strüby-Schaub, Buckten, Landrätin SP