All Posts in the category Abstimmungen

  • Von SP Sissach u. U., 8. November 2022

    An der Delegiertenversammlung vom 20. August 2022 haben die Delegierten der SP Baselland die folgende Parole für die Abstimmungen vom 27. November 2022 gefasst. NEIN zur Vermögenssteuer-Vorlage Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen… Artikel ansehen
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  • Von SP Sissach u. U., 27. September 2022

    Das Abstimmungsresultat über die Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen ist beim Schreiben dieser Zeilen sehr präsent. Mich persönlich schmerzt dieser knappe Entscheid. Aber wie immer gilt es, ein demokratisches Resultat zu akzeptieren. Was mich bei verschiedenen Diskussionen und Argumentationen der Befürworterinnen und Befürworter jeweils irritiert hat, war die Begründung der Erhöhung des Rentenalters mit der… Artikel ansehen
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  • Von SP Sissach, 15. Februar 2022

    Medienmitteilung der SP Schweiz vom 12. Februar 2022 Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie… Artikel ansehen
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  • Von SP Sissach, 5. Mai 2021

    Parolen der SP Baselland Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst: Kantonal JA zur Verlängerung der Tramlinie 14 National JA zum CO2-Gesetz JA zur Pestizid-Initiative JA zur Trinkwasser-Initiative JA zum Covid-Gesetz NEIN zum Anti-Terror-Gesetz https://www.sp-bl.ch/positionen/13-juni-2021-parolen
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  • Von SP Sissach, 15. November 2020

    Am 29 Nov, 2020 haben wir in der Schweiz die demokratische Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.  Wenn Schweizer Unternehmen im Ausland die Menschenrechte missachten oder die Umwelt schädigen, haften sie für den Schaden. Unternehmen sollen für Ihre Schäden geradestehen.
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  • Von SP Sissach, 21. September 2019

    vlnr: Sabine Asprion, Miriam Locher, Eric Nussbaumer (bisher), Samira Marti (bisher), Andreas Bammatter, Sandra Strüby-Schaub, Desirée Jaun Die Wahlen am 20. Oktober entscheiden darüber, ob in der Schweiz wieder eine zukunftsgerichtetere Politik möglich ist. Die “Macht des Stärkeren”, die von der rechten Mehrheit im Parlament zelebriert wird, muss gebrochen werden.
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  • Von SP Sissach, 10. September 2019

      Das Baselbiet braucht einen Ständerat, der für alle einsteht und etwas bewegt. In der Politik und im Wirtschaftsleben hat Eric Nussbaumer unter Beweis gestellt, dass er das kann: Als anerkannter Energie- und Aussenpolitiker im Nationalrat ebenso wie als Verwaltungsratspräsident der Energiegenossenschaft ADEV, als langjähriger Präsident der Alternativen Bank und als Präsident des Vereins für… Artikel ansehen
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  • Von SP Sissach, 18. Oktober 2017

    Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und sagt einstimmig NEIN zur Streichung des „Läufelfingerli“. Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. „Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen… Artikel ansehen
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