Der Landrat hat der Regierung des Kantons Basel-Landschaft den Auftrag gegeben, eine Gesetzesänderung zur Abschaffung des Bildungsrates auszuarbeiten. Bildungsrat? Das hatten wir doch schon einmal! Natürlich! Vor ziemlich genau vier Jahren wurde eine Entmachtung des Bildungsrates von den Baselbieter Stimmberechtigten deutlich abgelehnt.
Der Bildungsrat ist ein beratendes Gremium des Regierungsrates mit Entscheidungskompetenzen in den Bereichen Lehrpläne, Stundentafeln und Stundenpläne. Er besteht aus 13 Mitgliedern, davon sind vier LehrerInnen, zwei VertreterInnen aus der Wirtschaft und eine Vertretung der Gewerkschaften. Der Rest wird durch die politischen Parteien bestimmt. Die Bildungsdirektorin hat den Vorsitz. Gewählt werden die Mitglieder vom Landrat. Es ist also ein politisch breit abgestütztes Gremium. Seine Stärke ist, dass er sich mit dem ganzen Bogen der öffentlichen Schulen, also vom Kindergarten bis zum Gymnasium und der Berufsbildung, befasst. Die Baselbieter Bevölkerung wird also in absehbarer Zukunft über die Abschaffung dieses Gremiums beschliessen. Der Bildungsrat (damals noch Erziehungsrat) wurde 1835 als fortschrittliches Organ des jungen Kantons eingeführt, aber nach wenigen Jahren wieder abgeschafft. Erst 1911 wurde mit einem neuen Schulgesetz wieder ein Bildungsrat eingeführt. Seit über hundert Jahren bestimmt er also die Baselbieter Bildungslandschaft mit.
In der Bildung können grundsätzlich immer alle mitreden, da ja alle einmal zur Schule gegangen sind. Jeder und jede ist Experte! Das haben auch die politischen Parteien gemerkt. Kaum ein Politfeld wurde und wird im Landrat so heftig diskutiert wie die Bildung. Das zeigen die zahlreichen persönlichen Vorstösse zur Bildung. Dazu kommt, dass wohl noch nie Schule und Bildung von so unterschiedlichen Ideologien beeinflusst wurden. Manche Eltern sind deshalb verunsichert, ob ihr Kind in der Schule in „ihrem“ Sinne gefördert und unterstützt würde. Das Angebot an Fächern, Förderangeboten und Ausbildungen nimmt täglich zu. Wer hat hier noch den Überblick? Das aber ruft die PolitikerInnen aller Parteien auf den Plan! Da sehen sie sich in der Verantwortung, ordnend einzugreifen.
Wenn aber die Bildung unserer Jugend zum Spielball parteipolitischer Interessen wird, ist Unsicherheit und Chaos angesagt! Die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung und im Landrat können wechseln. Was wir aber dringend brauchen, ist langfristige Sicherheit. Der Bildungsrat in unserem Kanton garantiert diese Kontinuität. In ihm sind alle wichtigen Teile der Bevölkerung vertreten. Er hat die Übersicht über das ganze Bildungswesen in unserem Kanton. Einer weiteren „Verpolitisierung“ unseres Bildungswesens muss mit aller Vehemenz entgegengetreten werden. Schon jetzt werden wir von zahlreichen Initiativen zum Thema Schule herausgefordert. Eine Abschaffung des Bildungsrates könnte dies noch zusätzlich verschärfen. Unsere Schulen brauchen endlich Ruhe, um ihren wichtigen Auftrag zum Wohle unserer Kinder ausführen zu können. Deshalb bin ich klar für die Beibehaltung des Bildungsrates!

Jürg Degen, Landrat SP, Itingen