Gegen rigorose Sparpolitik

Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei Traktandum 10. Hoffnung auf Durcharbeiten aller Traktanden schien in weiter Ferne. Aber der Reihe nach.

Einiges zu reden gab die Teilrevision des Gemeindegesetzes, vor allem die Diskussion, ob Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder nicht. Nach langen Voten und kontroversen Meinungen – auch innerhalb der Parteien – wurde eine Ergänzung des neuen Gesetzes gutgeheissen. Demnach steht es jeder Gemeinde frei, in der Gemeindeordnung festzuhalten, ob auch in der Gemeinde wohnhafte Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder nicht.

Wie erwartet umfangreiche Diskussionen gab es auch über das neue Finanzhaushaltgesetz. Von den einen als reines Steuerinstrument angesehen, sieht die SP dahinter die rigorose «Rasenmäher»-Sparpolitik der bürgerlichen Regierung und Ratsmehrheit. Aus unserer Sicht darf nicht bei den Ausgaben über alles proportional gekürzt werden. Es sind 3 Paragraphen, gegen welche wir uns entschieden wehren. So wie es aussieht, wird das Gesetz wohl auch in der 2. Lesung nicht die erforderliche Mehrheit erlangen und somit wird mit grösster Wahrscheinlichkeit das Stimmvolk entscheiden können. Am 18. Mai befinden wir nochmals darüber.

Wir hatten viele spannende Traktanden zu besprechen, die Wogen resp. die Voten gingen teilweise ziemlich hoch. Zwei von mir aus gesehen sehr wichtige Postulate hatte mein Fraktionskollege Martin Rüegg eingereicht. Im ersten ging es darum, dass die Regierung für die Rand- resp. Landregionen eine Strategie ausarbeitet und dem Landrat darüber berichtet. Es braucht neue Ansätze, die gewährleisten, dass die Entwicklung und Versorgung nicht nur in den Talachsen gefördert werden. Das Parlament hat dem Regierungsrat diesen Auftrag erteilt.

Leider erfolglos blieb Martins zweites Postulat. Darin forderte er die Überprüfung, wie die S9 in Zukunft in das S-Bahnnetz integriert werden kann. Für mich völlig unverständlich lehnte eine Mehrheit des Landrates dieses Postulat ab – nicht einmal die Chance zum «Prüfen und Berichten» wurde hier erteilt. Schade. Eine weitere verpasste Gelegenheit.

Tatsächlich hatten wir uns um 20:00 Uhr bis Traktandum 27 vorgearbeitet – doch noch etwas weiter, als von mir zwischenzeitlich befürchtet. Es bleibt spannend – auch am nächsten Donnerstag. Sehe ich Sie auf der Tribüne? Das würde mich freuen.

Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten