Transparenz – als Stärkung der Demokratie

Von SP Sissach, 7. September 2019

Es ist nicht zu übersehen, die Wahlen stehen vor der Tür. Plakate und Inserate begleiten uns bis zum Wahlsonntag vom 20. Oktober auf Schritt und Tritt. Verschiedene Parteien sowie einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verfügen offenbar über schier unendliche finanzielle Mittel. Versand in alle Haushalte, Grossinserate in Tageszeitungen oder anderen regionalen Printmedien, Plakate in x-tausendfacher Ausführung – dies alles kostet eine unglaubliche Menge Geld.

Einige Parteien, wie zum Beispiel die SP, informieren offen über die Finanzierung ihres Wahlkampfes. Diese Transparenz vermisst man leider bei den bürgerlichen Parteien. Da stellt sich natürlich die Frage, was es denn zu verstecken gibt? Wieso kann man nicht dazu stehen, wieviel Geld in die Kampagnen gesteckt wird? Und – noch wichtiger – woher das Geld kommt? Ich finde, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu wissen, woher die Unterstützung stammt. So kann klar zugeordnet werden, wer welche Interessen vertritt. Schliesslich gilt immer noch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Im Landrat wurde im Sommer 2018 ein Vorstoss diskutiert, wonach Parteien offenlegen müssten, woher Spenden über tausend Franken von Firmen und solche von über fünftausend Franken von natürlichen Personen stammen. Von bürgerlicher Seite hagelte es Ausreden und Einwände aber keine überzeugenden Argumente. Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung ist in den meisten Ländern gelebte Realität, ohne dass dort die Demokratie schaden nimmt oder Parteien nicht mehr funktionieren – im Gegenteil. Wenn ich an der Gemeindeversammlung oder im Landrat meine Werte vertrete oder vor den Wahlen Personen unterstütze, stehe ich auch öffentlich zu meiner Meinung. Weshalb sollte dies nicht für alle gelten?

Wie kürzlich ein Bericht gezeigt hat, fliessen jährlich Millionen von Franken von Lobbyorganisationen an Politiker und Politikerinnen. Im Bundeshaus gehen Lobbyisten ein und aus, ohne dass offengelegt wird, in wessen Auftrag sie ihren Einfluss auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltend machen. Auch hier besteht grosser Handlungsbedarf in Sachen Transparenz. So würde klar, wer Politik für die Menschen macht oder wer einseitig die Interessen von Unternehmen, von Aktionären oder von Spitzenverdienern macht. Es stehen in nächster Zeit wichtige Entscheide an, bei denen unbedingt Lösungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit gefunden werden müssen. Die Gesundheitskosten und Mieten sind für viele Leute ein grosses Problem, weil nach den Null-Runden bei den Löhnen – ausser in den Chefetagen – in manchem Haushalts-Budget kaum mehr Spielraum übrigbleibt. Auch stellt die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen ein Problem dar, für welches wir unbedingt Lösungen brauchen. Die Erhöhung des Rentenalters lehne ich auch unter diesem Gesichtspunkt dezidiert ab.

Sie sehen, es gibt Einiges zu tun – ich packe es gerne an!

Sandra Strüby-Schaub, Landrätin, Buckten