Das Baselbiet braucht eine aktive und innovative Familienpolitik
Von SP Sissach, 23. März 2021
Wäre der Kanton Basel-Landschaft ein Sportverein, würden die Alarmglocken schrillen. Wer auf einem der letzten Plätze landet, befindet sich in akuter Abstiegsgefahr. Niemand käme in dieser Situation auf die Idee, die Hände in den Schoss zu legen und auf bessere Zeiten zu warten. Der Familienbericht (www.familienbericht.bl.ch) hat aufgezeigt, dass das Baselbiet sich anstrengen muss, um im Bereich der Familienpolitik Terrain gut zu machen.
Kritische Gedanken seien erlaubt: ganz offensichtlich hat das aktuelle Gesetz über die familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB), welches seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, wenig Wirkung erzielt. Ganz offensichtlich haben uns zu unverbindliche Vorgaben an die Gemeinden ins Abseits manövriert und wir wurden von den übrigen Kantonen überholt.
Mit einem griffigen Gesetz und Investitionen in familienergänzende Betreuungsangebote muss gerade auch der Bildungsbereich seine gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und bildungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Die rasche und flächendeckende Umsetzung von Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft stellt einen wichtigen Pfeiler einer Vorwärtsstrategie dar und schafft die Voraussetzungen für eine Trendwende bei den demografischen Perspektiven, denn die Zukunftssicherung kann mit 1, 5 Kindern pro Frau nicht gelingen. Die SP hat deshalb verschiedene Vorstösse im Parlament zum Thema Tagesschulen eingereicht.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vorschulbereich braucht es dringend mehr gute und bezahlbare Angebote im Bereich der Tagesfamilien und Kitas. Immer noch ist es eine Tatsache, dass – meistens die Frau – sich entscheiden muss zwischen Karriere und Familie. Einem innovativen und modernen Kanton wird das eindeutig nicht gerecht.
Im Familienbericht ist zu lesen, dass die Entwicklung der finanziellen Beiträge auf Gemeinde- und Kantonsebene hinter der wachsenden Anzahl an Betreuungsangeboten zurückgeblieben ist. Nach wie vor sind die Kosten, die Familien tragen müssen, wenn sie ihre Kinder institutionell betreuen lassen möchten, sehr hoch. Die bestehenden Subventionen zugunsten der Erziehungsberechtigten sind oft so ausgestaltet, dass Schwelleneffekte beim Übergang zur Sozialhilfe bestehen. Das heisst, dass es sich finanziell nicht lohnt, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind und für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Und der Mittelstand profitiert kaum von Subventionen. Mit langfristig höheren Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung könnte die Situation wesentlich verbessert werden. Unterstützungsleistungen für die Nutzung familienergänzender Betreuungsangebote sollten so ausgestaltet sein, dass insbesondere Familien in wirtschaftlich schwierigen Situationen stärker unterstützt werden als bis anhin. Ist die finanzielle Entlastung ideal ausgearbeitet, profitiert auch der Mittelstand davon. Dabei sind auch faire Lohn- und Anstellungsbedingungen für Tagesfamilien und Kita-Angestellte Teil einer wirkungsvollen und guten Familienpolitik.
Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten
Dieser Beitrag erschien am 23. März 2021 als „Carte blanche“ in der „Volksstimme“.