Bericht der letzten Landratsitzung – Neue Vertreter des Kantons
Von SP Sissach u. U., 5. Juli 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die jeweils letzte Landratssitzung vor den Sommerferien steht ganz im Zeichen der ratsinternen Wahlen. Es werden sowohl das Landrats- wie auch das Regierungsrats-Präsidium und deren Vize-Präsidentinnen und Präsidenten gewählt. Wobei in diesem Jahr auf das «gendern» gänzlich verzichtet werden kann. Seit vor einem Jahr Lucia Mikeler Knaak von der SP das Landratspräsidium abgegeben hat, besteht das gesamte Präsidium inkl. 1. und 2. Vize-Präsident aus Männern. Ebenso in der Regierung: ab 1. Juli 2024 sind sowohl das Präsidium wie auch das Vize-Präsidium in männlicher Hand. Ich weiss, dass es vielen Menschen egal ist, ob ein Mann oder eine Frau oder ein «gemischtes» Gremium im Amt ist. Ich persönlich bedaure diesen Umstand jedoch, weil ich der Meinung bin, dass gerade in politischen Ämtern eine angemessene Vertretung beider Geschlechter und Durchmischung von Vorteil ist für die Meinungsbildung, Lösungsfindung und als Vorbild.
Als Erklärung für alle, die nicht so vertraut sind mit der ganzen Organisation: der Landratspräsident und sein 1. und 2. Vizepräsident bilden zusammen mit den Fraktionspräsidien die Geschäftsleitung (GL) des Landrates. Der Zufall – wenn es denn einer ist – will es, dass momentan auch alle Fraktionspräsidien durch Männer ausgeübt werden. Gibt es Gründe dafür? Ich weiss es nicht. Natürlich braucht es für ein Landratspräsidium viel Zeit, die man sich irgendwie organisieren muss. Ebenso für ein Fraktionspräsidium, die Organisation der politischen Arbeit darf nicht unterschätzt werden. Haben denn Männer mehr verfügbare Zeit als Frauen? Das wage ich eigentlich zu bezweifeln, gerade bei politisch engagierten Menschen. Aber die Frauen sind prozentual immer noch untervertreten im Landrat. Vielleicht äussert sich dieser Umstand nun auch in der GL des Gremiums.
Die Rechnung des Kantons gab an der Sitzung Redebedarf. Der Landrat hat diese zur Kenntnis genommen. Der schlechte Abschluss 2023 mit einem hohen Defizit wird zu Massnahmen führen, die für die gesamte Bevölkerung spürbar werden. Dass in den letzten Jahren sowohl die Unternehmens- wie auch die Vermögenssteuern gesenkt wurden, erweist sich nun als Bumerang und wird in Zukunft nicht zu einer Besserung der finanziellen Lage führen.
Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten
Dieser Beitrag erschien am 4. Juli 2024 als „ Land-Rot us erschter Hand “ in der „ObZ“.