Was in den letzten Monaten oder eher Jahren um uns herum politisch geschieht, beunruhigt mich. Manchmal beschleicht mich ein Gefühl der Ohnmacht, wie ich dem Geschehen begegnen soll. Das Wahlergebnis in Deutschland gibt mir zu denken. Und ich frage mich, wieso eine Partei, in welcher Personen mit rechtsextremem Gedankengut wirken, so viel Zuspruch erhält. Ich finde, man sollte dieses Wahlergebnis keinesfalls ignorieren oder kleinreden. Den Kopf in den Sand stecken ist keine Lösung. Dieser Wahlausgang ist Ausdruck des Unmutes der Bevölkerung und ist meiner Meinung nach zustande gekommen, weil der Unterschied zwischen Arm und Reich so gross geworden ist. Ein zu grosser Teil der Bevölkerung hat Probleme, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir alle brauchen faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine starke Bildungspolitik. Lösungen zu diesen Anliegen sind der Schlüssel zu einer zufriedeneren Gesellschaft.

Sich für diese Themen einzusetzen, beginnt auf der untersten politischen Ebene. Die Abstimmung im Baselbiet zur Einführung des Mindestlohnes hat starken Zuspruch erhalten, beinahe hätte es für ein Ja gereicht. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, dieser Wille wurde deutlich geäussert. Damit die Rahmenbedingungen stimmen, muss offensichtlich zwischendurch die Politik der Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Die arbeitende Bevölkerung braucht eine Stimme, die gehört wird. Diese Stimme im politischen Alltag einzubringen, ist mir ein grosses Anliegen.

Bezahlbarer Wohnraum ist ebenfalls ein Thema, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Mit dem überarbeiteten Mietzinsbeitragsgesetz, welches auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, haben wir im Kanton eine Grundlage für besser bezahlbare Mieten geschaffen. Ab 2024 gelten damit für den ganzen Kanton Mindeststandards für Mietzinsbeiträge für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende. Die Gemeinden und der Kanton tun damit etwas Konkretes, um Betroffene zu unterstützen. Dieses Gesetz ist ein Resultat einer Initiative der SP respektive eines Gegenvorschlages, der 2019 angenommen wurde. Die Mühlen der Demokratie mahlen zwar langsam, aber wenn wir gemeinsam auch schon auf kantonaler Ebene um wichtige Anliegen ringen, können wir etwas erreichen. Dies stimmt mich zuversichtlich.

Ich schreibe diese Zeilen, um aufzuzeigen, dass es sich lohnt, sich für seine Werte einzusetzen. Wenn ich es manchmal vor lauter Weltschmerz kaum mehr aushalte, dann besinne ich mich auf das, was ich selbst beitragen kann. Es ist in dieser ungewissen Zeit wichtiger denn je, sich für eine starke Demokratie einzusetzen. Die Werte einer demokratischen Gesellschaft sind zentral und gilt es unbedingt zu verteidigen und zu leben. Dies können wir unter anderem tun, indem wir uns informieren und einbringen. Und auch einmal über den eigenen Tellerrand hinausschauen und Allianzen bilden. So kann oft der Weg aus der Sackgasse gefunden werden. Dazu braucht es den Willen für gemeinsame Lösungen. Immer. In der Gemeinde, im Kanton, in der Schweiz.

Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten

Dieser Beitrag erschien am 7. März 2025 als „ Carte Blanche “ in der „Volksstimme“